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ESD MEDIENINFO | ESD begrüßt EU-Vereinfachungsoffensive – neue Bundesregierung muss nachziehen

ESD MEDIENINFO | ESD begrüßt EU-Vereinfachungsoffensive – neue Bundesregierung muss nachziehen

08. April 2025

Saarbrücken/Berlin 08. April 2025. Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2025 eine Vereinfachungsoffensive angekündigt, die unter anderem auf einen spürbaren Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmen zielt. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. (ESD) begrüßt diese Initiative ausdrücklich – mahnt jedoch an, dass die angekündigten Maßnahmen nun zügig und gezielt insbesondere auf Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ausgerichtet werden müssen.
ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU endlich ernst macht mit dem Bürokratieabbau. Entscheidend wird sein, ob die Entlastung auch tatsächlich in den Betrieben ankommt – gerade bei jenen, die ohne Verwaltungsabteilung oder Assistenz den gesamten Aufwand alleine stemmen.“
Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen Berichtspflichten reduziert, Verfahren beschleunigt und bestehende Regeln auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Geplant ist eine Reduktion der administrativen Lasten für Unternehmen insgesamt um 25 Prozent – bei kleinen und mittleren Unternehmen sollen die Belastungen sogar um bis zu 35 Prozent gesenkt werden. Der ESD fordert, dass Deutschland diese Ansätze aktiv auf nationaler Ebene mitträgt und für Kleinstunternehmen konkrete Vereinfachungen beschließt – etwa bei statistischen Meldungen, Förderanträgen und der Kommunikation mit Behörden.
„Die neue Bundesregierung muss diesen europäischen Kurs in Deutschland konsequent aufgreifen und sofort eigene Vereinfachungsschritte einleiten“, so Lehberger. „Wer in Brüssel Vereinfachung verspricht, darf in Berlin nicht gleichzeitig neue Formulare und Berichtspflichten einführen.“
Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. bietet der Bundesregierung und den EU-Institutionen seine Mitwirkung an, um sicherzustellen, dass die Perspektive der kleinsten wirtschaftlichen Einheiten Europas angemessen berücksichtigt wird.

ESD MEDIENINFO | Überregulierung bremst Betriebe: ESD warnt vor Meldepflicht-Chaos

ESD MEDIENINFO | Überregulierung bremst Betriebe: ESD warnt vor Meldepflicht-Chaos

14. März 2025

Berlin/Saarbrücken, 14. März 2025. Seit Jahresbeginn gilt die neue "Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme". Was als Beitrag zur Steuertransparenz angekündigt wurde, entwickelt sich in der Praxis zum wahren Bürokratiemonster und stellt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) vor erhebliche Herausforderungen.
Betroffen sind alle Unternehmen, die elektronische Aufzeichnungssysteme nutzen, unabhängig davon, ob diese gekauft, gemietet oder geleast wurden. Hierzu zählen unter anderem Kassensysteme, sei es elektronisch, computergestützt oder app-basiert, Waagen mit integrierter Kassenfunktion, Warenwirtschaftssysteme mit angeschlossener Kasse, spezielle Softwarelösungen im Hotel- oder Gesundheitsbereich sowie Taxameter und Wegstreckenzähler. Alle diese Systeme müssen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein, um Manipulationen vorzubeugen.
Die Pflicht, jede Anschaffung, Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme eines solchen Systems umgehend und detailliert an die Finanzbehörden zu melden, bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Interpretation der komplexen Regelungen und möglicherweise hohe Kosten für Schulungen und technische Anpassungen.
"Die neue Meldepflicht wurde als Beitrag zur Steuertransparenz eingeführt, doch in der Praxis bedeutet sie eine erhebliche Belastung für unsere Unternehmen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen mehr Zeit mit Formularen als mit ihrem eigentlichen Geschäft," kritisiert Timo Lehberger, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. und erklärt weiter "Gerade für kleine Betriebe sind die neuen Anforderungen ohne fremde, natürlich kostenpflichtige Unterstützung kaum umsetzbar." 
Der Verband fordert daher eine überarbeitete, praxisnahe Regelung, die den administrativen Aufwand minimiert und Rechtssicherheit schafft. Gleichzeitig plädiert er für eine deutliche Verlängerung der Umsetzungsfristen, um Betrieben ausreichend Zeit für die Anpassung zu gewähren.
"Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Daher appellieren wir auch an CDU und SPD, dieses Thema aktiv in die aktuellen Koalitionsverhandlungen einzubringen und sich für praktikable Lösungen einzusetzen, die Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen", so Lehberger abschließend.

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen fordert rasche Regierungsbildung

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen fordert rasche Regierungsbildung

25. Februar 2025
Berlin/Saarbrücken, 25. Februar 2025. Nach der Bundestagswahl appelliert der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. eindringlich an CDU und SPD. Im Interesse von Soloselbständigen sowie Inhabern kleiner und mittelständischer Unternehmen fordert der ESD eine zügige Regierungsbildung, um die dringend benötigte politische Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten. ESD-Präsident Timo Lehberger betont:
 
„Die anhaltende politische Unsicherheit gefährdet nicht nur das Vertrauen der Selbständigen, sondern hemmt auch essenzielle Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft. CDU und SPD sind nun gefordert, Verantwortung zu übernehmen und zeitnah eine stabile Koalition zu formen – im Interesse des Erhalts unseres Wirtschaftsstandorts und zur nachhaltigen Stärkung der Selbständigen. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer stehen täglich vor Herausforderungen, die nur durch verlässliche politische Rahmenbedingungen gemeistert werden können. Eine schnelle Regierungsbildung ist daher der entscheidende erste Schritt, um notwendige Reformen anzustoßen und die wirtschaftliche Dynamik zu sichern. Nur eine zügige Koalitionsbildung schafft den notwendigen Raum für umfassende Reformen – sei es beim digitalen Wandel, bei der sozialen Absicherung oder in der modernen Steuerpolitik. Es geht hierbei um weit mehr als Parteipolitik – es geht um die Zukunft unserer Wirtschaft und das Überleben zahlreicher Soloselbständiger und kleiner Unternehmen.“
 
Der Europaverband der Selbständigen ruft zudem zu einem intensiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft auf, um gemeinsam die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen.
ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen (ESD) veröffentlicht Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2025: Selbstständigkeit stärken, Zukunft sichern

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen (ESD) veröffentlicht Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2025: Selbstständigkeit stärken, Zukunft sichern

28. Januar 2025

Berlin/Saarbrücken, 28.01.2025. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. hat heute seinen umfassenden Forderungskatalog für die 21. Legislaturperiode (2025–2029) vorgestellt. Die zentrale Botschaft: Soloselbstständige und kleine Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, doch sie werden zunehmend durch Bürokratie, hohe Arbeitskosten und unzureichende soziale Absicherung belastet. Der ESD fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zu besseren Rahmenbedingungen für diese zentrale Säule der deutschen Wirtschaft.

„Selbstständige schaffen Arbeitsplätze, fördern Innovationen und gestalten unsere Gesellschaft aktiv mit. Dennoch werden sie immer stärker durch bürokratische Hürden, eine übermäßige Steuerlast und unflexible soziale Sicherungssysteme belastet“, betonte ESD-Präsident Timo Lehberger. „Wir fordern ein wirtschaftliches Umfeld, das Selbständige stärkt, statt sie zu behindern. Die Politik muss endlich erkennen, dass jede Entlastung und Förderung von Selbstständigen nicht nur diesen zugutekommt, sondern der gesamten Gesellschaft.“

Im Mittelpunkt des Katalogs stehen Forderungen, die auf die Entlastung von Selbstständigen abzielen, wie der Abbau von Bürokratie, flexible Modelle zur sozialen Absicherung, steuerliche Anreize und gezielte Investitionen in Digitalisierung und Innovation. Darüber hinaus plädiert der Verband für eine Begrenzung der Arbeitskosten durch eine gesetzliche Obergrenze für Sozialabgaben. Diese Maßnahmen seien nicht nur ein notwendiges Signal der Anerkennung für Selbstständige, sondern auch eine Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Der ESD fordert die politischen Akteure auf, diese Anliegen aktiv in den Fokus ihrer Agenda für die nächste Legislaturperiode zu nehmen und mit den Vertretern der Selbstständigen in einen konstruktiven Dialog zu treten. „Wenn wir die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern, schaffen wir nicht nur mehr wirtschaftliche Stabilität, sondern auch einen Anreiz für unternehmerisches Engagement. Das ist eine Zukunftsinvestition, die sich für alle auszahlt“, so Lehberger.

Der vollständige Forderungskatalog kann auf der Website des ESD (www.esd-ev.de/forderungen2025) heruntergeladen werden.

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen fordert zügige Neuwahlen –Unternehmen brauchen Stabilität

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen fordert zügige Neuwahlen –Unternehmen brauchen Stabilität

08. November 2024

Berlin/Saarbrücken, 08.11.2024. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. fordert angesichts der politischen Unsicherheiten in Deutschland zügige Neuwahlen. „Selbständige und Unternehmer benötigen ein stabiles Umfeld und klare Rahmenbedingungen, um nachhaltig planen und investieren zu können“, erklärt Timo Lehberger, der Präsident des ESD.

Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verlangen laut ESD nach einer Regierung, die Reformen entschlossen und zukunftsorientiert anpackt. Dazu gehört ein Abbau von Bürokratie und übermäßigen Regulierungen sowie eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft.

„Es ist an der Zeit, Subventionen gezielt zu reduzieren und stattdessen intelligentes Handeln zu belohnen“, betont Lehberger. Der Verband argumentiert, dass ein solches Vorgehen den Kontrollaufwand der Behörden verringern und die Effizienz steigern würde. Außerdem sei eine Lockerung der Schuldenbremse notwendig, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen – insbesondere in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung.
Der ESD fordert den Bundeskanzler auf, zügig die Vertrauensfrage zu stellen und damit Klarheit zu schaffen. „Deutschland kann es sich nicht leisten, dass politische Unsicherheiten den dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufbruch weiter verzögern“, so Lehberger abschließend.

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